Überraschende Wendung im Berufungsverfahren – Rechtstreit mit Vergleich beigelegt

Die Auseinandersetzung um die Wissollstraße 55 hat eine überraschende Wendung genommen. Im laufenden Verfahren bot die von Tengelmann beauftragte Anwaltskanzlei Vergleichsgespräche an. Nach eingehender Diskussion unter Bewohner*innen und Unterstützer*innen haben wir uns entschlossen der Aufnahme von Gesprächen zuzustimmen.
Entscheidend waren dabei vor allem zwei Aspekte. Erstens, dass wir es nach dem Abriss der beiden Häuser Wissollstraße 51 und 53 für unwahrscheinlich halten, den Tengelmann Konzern politisch noch zu einem grundsätzlichen Umdenken zu bewegen, so dass er von einem Abriss der Wissollstraße 55 absehen würde.
Zweitens wäre eine Einigung in einem Vergleich für uns nur dann sinnvoll, wenn er es uns ermöglichen würde an andrer Stelle ein Folgeprojekt zu schaffen. Ziel sollte also sein, auch in Zukunft kollektiv und bezahlbar in Mülheim wohnen zu können.
Mit diesen beiden Eckpunkten sind wir letztlich in die Vergleichsgespräche gegangen, die zwischen den jeweiligen Anwälten geführt wurden.
Auch wenn die Vorstellungen zunächst weit auseinander lagen, ist es letztlich zu einer Einigung gekommen. Diese beinhaltet, dass wir die Wissollstraße 55 Ende Februar verlassen. Mit der im Gegenzug von Tengelmann zu zahlenden Vergleichssumme, hoffen wir in die Finanzierung für ein Nachfolgeprojekt starten zu können.
Ziel ist es, in absehbarer Zeit ein Haus in Mülheim zu kaufen, das im Stil der Wissollstrassen WG geführt und kollektiv betrieben werden kann. Wir hoffen damit auf lange Sicht eine Perspektive zu schaffen, die es zunächst den jetzigen Bewohner*innen der Wissollstraße und in Zukunft noch vielen anderen ermöglichen soll jenseits von Marktschwankungen und Besitzer- oder Investoreninteressen in Mülheim bezahlbar zu wohnen.
Das war nicht unser Ziel zu Beginn der Auseinandersetzung um die Häuser an der Wissollstraße. Wir wären lieber an dieser Stelle geblieben und würden das auch heute noch am liebsten tun. Nach wie vor halten wir die Abrisspläne für falsch und unsozial. Durch den Abriss der beiden Nachbarhäuser hat Tengelmann Fakten geschaffen, die eine Verhandlungslösung zur Verhinderung des Abrisses unwahrscheinlich machten. Unser Widerstand basierte also zunehmend auf der juristischen Seite, indem wir am Landgericht in Berufung gegen unsere Räumung gingen. Dort war es bislang nur zum Austausch von Schriftsätzen gekommen, ein angesetzter Verhandlungstermin im November wurde kurzfristig vom Gericht ausgesetzt um ein Gutachten zu diversen Streitpunkten einzuholen. Wir gehen davon aus, dass auch die, im Vergleich zum Amtsgericht Mülheim, deutlich kritischere Haltung des Landgerichts Duisburg gegenüber der Räumungsklage zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beitrug.
Letztlich haben wir uns entschlossen, dass es für jetzige und spätere Bewohner*innen das Beste ist, einer Einigung zu diesem Zeitpunkt zuzustimmen. Diese hätte es aber sicher nicht gegeben, ohne den Druck den wir in den letzten 2 ½ Jahren mit Hilfe von vielen Unterstützer*innen aufbauen konnten. Deshalb bedanken wir uns bei allen, die sich mit uns für den Erhalt der Wissollstraße eingesetzt haben. Wir sehen uns hoffentlich bald in einem neuen Haus und natürlich auch an andrer Stelle.

Teilabriss 048

Advertisements

Landgericht setzt Verhandlung aus

Das Landgericht Duisburg hat heute kurzfristig den für den 11.11.14 anberaumten Termin ausgesetzt. Die Berufungsverhandlung der Räumungsklage gegen vier Mieter der Wissollstraße 55 wird also nicht am kommenden Dienstag verhandelt. Grund für die Absage des Termins ist, dass das Gericht nun erstmal ein Sachverständigengutachten einholen will, bevor weiter verhandelt wird.

DSC_0508

Kommt zur Berufungsverhandlung am 11.11.

Am Dienstag den 11.11.14 findet am Landgericht Duisburg die Berufungsverhandlung der Räumungsklage gegen vier Mieter der Wissollstraße 55 statt.
Die Verhandlung ist öffentlich und wir würden uns über unterstützendes Publikum freuen. Stattfinden tut sie am 11.11.14 um 9:20 Uhr, im Sitzungssaal 209 (2.Etage), am Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg.
Da Gerichte eine Einlassschleuse haben, die einzeln durchlaufen werden muss, treffen wir uns bereits um 8:50 Uhr vor dem Eingang des Landgerichts.
Also kommt vorbei!

wissollabriss-18.07.14- 007

Update zur Räumungsklage

P1120336

In den vergangenen Wochen hat es einige Neuigkeiten im Berufungsverfahren der Räumungsklage gegen die Wissollstraße 55 am Landgericht Duisburg gegeben.
Ende Juli hatte das Gericht Tengelmann aufgefordert, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, die belegen sollte, dass Tengelmann durch die Weitervermietung der Wissollstr. 55 erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet. Die von Tengelmann beauftragte Kanzlei Lützenkirchen versuchte dies zunächst zu umgehen. Anfang September stellte das Gericht deshalb fest: „Bisher ist die Kammer deswegen nicht in die Lage versetzt worden, zu prüfen, ob der Klägerin als Eigentümerin tatsächlich bei Fortbestehen des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) ein erheblicher Nachteil entstehen würde, der gegenüber dem Bestandsinteresse der Beklagten, in der bisherigen Wohnung als ihrem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, überwiegt.“
Zeitgleich setzte das Gericht einen Verhandlungstermin für den 11.11.14 fest.
Erst jetzt reichte Tengelmann eine Kostenrechnung für den geplanten Bau der Studentenappartements bei Gericht ein.
In dieser Planung wird deutlich, was Tengelmann unter günstigem Wohnraum für Studierende versteht. Geplant sind nun offensichtlich 74 Appartements mit einer Größe von jeweils ca. 22 qm. Diese plant Tengelmann offenbar möbliert für 300 € Kaltmiete pro Monat zu vermieten. Das entspricht einer Kaltmiete von 13,63 €/m². Das ist mehr als doppelt so hoch, wie der derzeitige Mülheimer Mietspiegel, der bei ca. 5,90 €/m² liegt. Nach Schätzung einer von Tengelmann beauftragten Gutachterfirma wird sich nach dem Aufschlag von Betriebskosten, Strom und Internet ein sogenannte All-In Miete von 400 € pro Monat ergeben. Für 22 qm muss man das in Mülheim wohl eher als hochpreisiges Wohnen, denn als kostengünstigen Studentenwohnraum bezeichnen.
Zusätzlich darf bezweifelt werden, dass in Mülheim tatsächlich eine Nachfrage für 74 solcher Appartements besteht. Laut WAZ ist bereits für Frühjahr 2015 der Baubeginn für einen Neubau mit 110 möblierten Studentenappartements an der Bülowstraße geplant. Wichtigste Ausschreibungsbedingung soll dabei gewesen sein, dass die Kaltmiete 250 € / Monat nicht überschreiten darf.

Auch das erscheint nicht gerade billig, aber immerhin 50 € günstiger und dazu liegt die Bülowstraße auch nur ca. halb so weit vom Campus entfernt, wie die Wissollstraße.
Wir sind nach wie vor nicht bereit uns für solche Planungen verdrängen zu lassen und wehren uns deshalb weiter gegen die Abrisspläne von Tengelmann.

Update von der Baustelle

Auch vor Ort an der Wissollstraße hat sich in den letzten Wochen mal wieder etwas getan. Nachdem die beiden Häuser Wissollstraße 51 und 53 über den Sommer abgerissen und bis ins Kellergeschoss ausgehoben wurden, wurde diese Baugrube im September wieder zugeschüttet und planiert. Ob dies darauf hindeutet, dass Tengelmann selbst nicht mehr mit einem baldigen Baubeginn rechnet, bleibt Spekulation. Sicher ist aber, dass die Fläche sinnvoller genutzt werden könnte als die Brache mit Bauzäunen abzusperren. Dafür hätte Tengelmann die beiden Häuser samt Garten allerdings nicht leerziehen und in der Folge abreißen dürfen.

P1120348

Tanzdemo musste wegen völlig überzogenem Polizeieinsatz vorzeitig beendet werden Demobericht und Einschätzung der Situation

P1110404

Leider ist es uns aufgrund der völlig unerwartet chaotischen Ereignisse, während und nach unserer Tanzdemo am Freitag den 22.08, erst jetzt gelungen hier einen Bericht zu veröffentlichen.

Für Freitag 18 Uhr, hatte die BI „Wissollstraße erhalten“ unter dem Motto „Tengelmann stoppen – Wissollstraße bleibt!“ zur zweiten Tanzdemo aufgerufen. Obwohl das Wetter sich genau für diese Uhrzeit zum ersten Wolkenbruch des Tages entschloss fanden sich 150 Unterstützer_innen beim Auftakt auf dem Kurt-Schumacher-Platz ein.
Bereits hier fiel das, im Vergleich zum Vorjahr, deutlich erhöhte Polizeiaufgebot samt Kamerawagen auf. Einige Ankommende berichteten, dass die geplante Demoroute zusätzlich an diversen Stellen von Polizei gesäumt sei.
Dennoch ging es nach einigen kurzen Redebeiträgen bei guter Stimmung und begleitet von elektronischer Musik der DJs auf dem Lauti sowie einer Samba-Kapelle los in Richtung Wissollstraße. Doch bereits nach ca. ¼ der Wegstrecke musste ein ungeplanter Stopp eingelegt werden, um die Polizei vom Unterlassen des wie immer unrechtmäßigen Filmens zu überzeugen. Einige hundert Meter weiter fiel die Polizei dann erneut unangenehm auf, als sie den Zugang zu einem Kiosk absperrte an dem einige Demonstrant_innen noch Wegzehrung ergattern wollten. An dieser Stelle schloss die Polizei einen Teilnehmer von der Demo aus, weil er eine verschlossene Flasche Bier mit sich trug. Diese unsinnige Aktion, wurde von der Demo nicht einfach akzeptiert und es wurde beschlossen an Ort und Stelle zu verweilen, bis die Person zurück auf die Demo gelassen würde. Dazu machte die Polizei jedoch keinerlei Anstalten. Im Gegenteil, begann sie immer wieder Teile der Demo körperlich anzugreifen, die ihren Unmut über die überzogenen Aktionen und das wieder aufgenommene Filmen der Demo verbal äußerten. Dabei überrannten sie auch völlig rücksichtslos eine rollstuhlfahrende Teilnehmerin. Nur durch schnellen Einsatz der Umstehenden konnte das Umkippen des E-Rollis und unabsehbare gesundheitliche Folgen für die Fahrerin, verhindert werden. Dieser Einsatz wurde jedoch zum Anlass genommen den 17 jährigen Sohn der Rollstuhlfahrerin in Gewahrsam zu nehmen.
Insgesamt wurden auf der Duisburger Straße drei Leute in Gewahrsam genommen. Ca. 6 weitere wurden von der Polizei zu ihren Wannen gezerrt, teilweise brutal am Boden fixiert und ihre Personalien kontrolliert. Nach Polizeiangaben wurden gegen 6 Personen Anzeigen gestellt.
Aufgrund der immer wieder einsetzenden Angriffe der Polizei auf die Demo, entschloss sich der Versammlungsleiter letztlich die Veranstaltung aufzulösen. Dies passierte von Seiten der Veranstalter_innen einzig und allein aus dem Grund um weitere gesundheitliche Schäden unter den Demonstrant_innen zu verhindern und weiteren sinnlosen Ingewahrsamnahmen durch die Polizei vorzubeugen. Die Aussage der Polizei sie habe die Demonstration „beenden müssen“ um die Sicherheit der Leute zu gewährleisten ist falsch.
Leider war für einige Demonstrierende die skandalöse Behandlung damit noch nicht vorüber. Bei dem o.g. 17jährigen handelt es sich um einen amerikanischen Staatsbürger, der keine Dokumente zur Identifizierung bei sich trug. Noch vor Ort machte die Mutter die Polizei auf diese Tatsache aufmerksam, und bot vergeblich eine Identifikation per Geburtsurkunde an. Stattdessen wurde der Jugendliche zur Polizeiwache gebracht. Verständlicherweise versuchte die Mutter umgehend herauszufinden wohin ihr Sohn gebracht wurde und wann sie ihn abholen könne. Sie erhielt jedoch lediglich die pauschale Auskunft, wegen des fehlenden Passes könne „das Tage dauern“. Zudem drohten ihr die Beamten am Telefon lieber nicht selbst vorbei zu kommen, „sonst lande sie auch noch in Gewahrsam“. Anstelle einer Identifikation durch die Mutter entnahm die Polizei illegitimer weise eine DNA- Probe und Fingerabdrücke bei dem Minderjährigen.
Zusammenfassend verweigerte also die Polizei der einzigen auf diesem Kontinent lebenden Erziehungsberechtigten den Kontakt zu ihrem minderjährigen Sohn. So blieb letztlich nur der Weg, das amerikanische Konsulat zu benachrichtigen, welches seinerseits einen Anwalt einsetzte. Dies führte schließlich um ca. 2 Uhr nachts zur Entlassung des Jugendlichen.
Wir halten es für absolut inakzeptabel, dass aus einer von unserer Seite völlig friedlichen Veranstaltung eine solche Polizeiaktion mit internationaler Dimension werden konnte und verurteilen das Verhalten der Polizei entschieden.
Abgesehen von diesem beschrieben Fall, mussten im Anschluss an die Demo noch mindestens zwei Personen im Krankenhaus behandelt werden.

Auch wenn es der Polizei am Freitag leider gelungen ist die Ziele unserer Demonstration in den Hintergrund zu drängen, werden wir es uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen, für den Erhalt der Wissollstraße und bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Wir werden weiter die sozialen Fragen da aufwerfen, wo wir es für nötig halten.

Tengelmann stoppen – Wissollstraße bleibt!

Wir können derzeit noch nicht abschätzen ob es juristische Konsequenzen für einzelne Demoteilnehmer_innen geben wird. Aus diesem Grund sammeln wir derzeit Videoaufnahmen und oder Fotos, die die Polizeiübergriffe auf die Demo dokumentieren. Falls ihr welche gemacht habt, schickt sie uns bitte an wissoll@gmx.de
Eingesendete Videos dienen nur der Verteidigung eventueller Beschuldigter

Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt der Häuser an der Wissollstraße

P1110414

Mülheim, 26.08.2014,
Nach dem völlig unverhältnismäßigem Polizeieinsatz gegen unsere Demo am letzten Freitag, dem 22.08. sehen wir uns gezwungen noch einmal zu dem Thema Stellung zu nehmen. Wir möchten noch einmal schildern, wie es am Freitag zu der Eskalation auf der Duisburger Straße kam und müssen explizit einigen Darstellungen der Pressestelle der Polizei widersprechen.
Nachdem die Demo von Beginn an unrechtmäßigerweise von einem Kamerawagen der Polizei gefilmt wurde, und dieses nur nach vielfacher Aufforderung kurzzeitig wieder eingestellt wurde, versperrte am Nachtkiosk an der Duisburger Straße eine Gruppe Bereitschaftspolizisten den Zugang zu diesem. Im Gegensatz zur Pressemitteilung der Polizei war bis zu diesem Zeitpunkt kein Alkoholverbot vereinbart. Einen entsprechenden Auflagenbescheid an den Anmelder hat es ebenso wenig gegeben, wie eine Ansage vor Ort durch die eingesetzte Polizei. Zudem ist ein Alkoholverbot bei den inzwischen bundesweit häufig stattfindenden Tanzdemonstrationen alles andere als üblich.
Somit erscheint es erstmal nicht verwunderlich, dass das Verhalten der Polizei an dieser Stelle von einigen Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmern als Schikane empfunden wurde. Dies allein hätte aber sicher nicht zu größeren Problemen geführt, hätte die Polizei diese Situation nicht noch dazu genutzt einen Teilnehmer willkürlich von der Demonstration auszuschließen, obwohl dieser nur eine noch nicht einmal geöffnete Bierflasche bei sich trug. Wir halten es für selbstverständlich, dass nicht die Polizei darüber entscheidet wer an einer Demonstration teilnehmen darf, sondern die Person selbst.
Aus diesem Grund stoppte die Demo auf Höhe Duisburger Straße / Frankenallee, um auf den ausgeschlossenen Mitdemonstranten zu warten. Ohne die unnötige Polizeiaktion hätte es an dieser Stelle keinen Halt gegeben. Da sich die Polizei über einen längeren Zeitraum nicht bereit erklärte, die Person weitergehen zu lassen, wurde darüber der Unmut bei einigen Demonstranten laut. Auf verbale Äußerungen von Demoteilnehmern reagierte die Polizei völlig überzogen, indem immer wieder Teile der Demo und Einzelpersonen körperlich angegriffen und teilweise abgeführt wurden. Hierbei möchten wir feststellen, dass zu diesem Zeitpunkt keineswegs Bereitschaftspolizei „hinzugezogen“ wurde. Diese war von Anfang der Demo an vor Ort, besetzte bereits mindestens 30 Minuten vor Demobeginn mehrere Punkte auf der geplanten Route, und war wie beschrieben auch am Ausgangspunkt der Eskalation maßgeblich beteiligt.
Letztlich gipfelte der Polizeieinsatz darin, dass Beamte rücksichtslos prügelnd über eine Demonstrantin im Elektrorollstuhl kletterten, um hinter ihr stehende Demonstranten zu erreichen. Der Rollstuhl wäre dabei beinahe umgefallen, was unvorhersehbare gesundheitliche Folgen für die Betroffene gehabt hätte. In dieser Situation wurde ihr 17jähriger Sohn in Gewahrsam genommen, der versuchte, das Umstürzen des Rollstuhls zu verhindern.
Da einige Beamte offenbar selbst nicht von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt waren, versuchten sie Foto- und Videoaufnahmen von Umstehenden zu verhindern. Auch diese Demonstranten wurden körperlich attackiert und teilweise zu Boden geworfen. Auf mehrfache konkrete Nachfrage nach Dienstnummern oder Namen der hieran beteiligten Beamten wurde jede Auskunft verweigert.
Aufgrund der immer wieder einsetzenden Angriffe der Polizei auf die Demo entschloss sich der Versammlungsleiter letztlich die Veranstaltung aufzulösen. Es ist also nicht richtig, wenn die Polizei sagt, dass sie die Demo beendete oder gar „beenden musste“. Dies passierte von Seiten der Veranstalter einzig und allein aus dem Grund, weitere gesundheitliche Schäden unter den Teilnehmern zu verhindern und weiteren sinnlosen Ingewahrsamnahmen durch die Polizei vorzubeugen. Insofern erscheint es zynisch, wenn die Polizei angibt, sie habe eingreifen müssen, um die Sicherheit der Leute zu gewährleisten.
Leider war für einige Demonstrierende die skandalöse Behandlung damit noch nicht vorüber. Bei dem o.g. 17 jährigen handelt es sich um einen amerikanischen Staatsbürger, der keine Dokumente zur Identifizierung bei sich trug. Noch vor Ort machte die Mutter die Polizei auf diese Tatsache aufmerksam, und bot vergeblich eine Identifikation per Geburtsurkunde an. Stattdessen wurde der Jugendliche zur Polizeiwache gebracht. Verständlicherweise versuchte die Mutter umgehend herauszufinden wohin ihr Sohn gebracht wurde und wann sie ihn abholen könne. Sie erhielt jedoch lediglich die pauschale Auskunft, wegen des fehlenden Passes könne „das Tage dauern“. Zudem drohten ihr die Beamten am Telefon lieber nicht selbst vorbei zu kommen, „sonst lande sie auch noch in Gewahrsam“. Anstelle einer Identifikation durch die Mutter entnahm die Polizei illegitimerweise eine DNA- Probe und Fingerabdrücke bei dem Minderjährigen.
Zusammenfassend verweigerte also die Polizei der einzigen auf diesem Kontinent lebenden Erziehungsberechtigten den Kontakt zu ihrem minderjährigen Sohn. So blieb letztlich nur der Weg, das amerikanische Konsulat zu benachrichtigen, welches seinerseits einen Anwalt einsetzte. Dies führte schließlich um ca. 2 Uhr nachts zur Entlassung des Jugendlichen.
„Wir halten es für absolut inakzeptabel, dass aus einer von unserer Seite völlig friedlichen Veranstaltung eine solche Polizeiaktion mit internationaler Dimension werden konnte und verurteilen das Verhalten der Polizei entschieden“, sagt BI Sprecher Fabian Schröder.
Abgesehen von diesem beschrieben Fall mussten im Anschluss an die Demo noch mindestens zwei Personen im Krankenhaus behandelt werden.
Nach den bislang absolut friedlich verlaufenen Protestaktionen gegen den Abriss der Wissollstraße können wir uns nicht erklären, warum die Polizei mit solch einem Großaufgebot so aggressiv gegen unsere Demonstration vorgegangen ist. Für uns liegt es nah, dass dieses Vorgehen geplant war, um den Protest für den Erhalt der Wissollstraße zu diskreditieren.

P1110394

Zwischenbeschluss vom Landgericht //////////////////////// Tengelmann muss Zahlen vorlegen /////////////////////////// Tanzdemo am Freitag – 22.08. //////////////////////////////////// 18 Uhr – Kurt-Schumacher-Platz ///////////////////////////////

wissolldemo22.08.2014front

Im laufenden Berufungsverfahren um die Räumungsklage gegen die Mieter der Wissollstraße 55 hat das Landgericht Duisburg nun einen Zwischenbeschluss gefasst. Dieser fordert Tengelmann auf „eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. D.h. es muss dargelegt werden, dass der Abriss des Hauses Wissollstraße 55 in erheblichem Maße wirtschaftlicher als die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes ist.“
Wir werden sehen, welche Zahlen Tengelmann aufbieten kann, um die vorgebliche Unwirtschaftlichkeit des bestehenden Mietverhältnisses zu belegen und freuen uns, dass die einfache Behauptung der Unwirtschaftlichkeit dem Landgericht offensichtlich nicht ausreicht.

Weiter wollen wir aber auch außerhalb der gerichtlichen Auseinandersetzung deutlich zeigen was wir von Tengelmanns Abrissplänen halten. Deshalb findet am Freitag den 22.08. eine Tanzdemo durch die Mülheimer Innenstadt zur Wissollstraße statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum. Also kommt vorbei und unterstützt den Kampf für den Erhalt der Wissollstraße.